Das Hinundher geht weiter: Der Ständerat beschäftigte sich zum dritten Mal mit den einschränkenden Massnahmen für Vermieter durch Zwangsstundungen und ein Kündigungsverbot im Covid-19-Gesetz...
Im Einklang mit dem Ständerat lehnt der Nationalrat nun eine Änderung der „Lex Koller“ ab. Damit sich ausländische Unternehmen keine Grundstücke von notleidenden Schweizer...
Lex Koller: Der Nationalrat sieht zurzeit Anzeichen dafür, dass die Grundstückpreise wegen der Corona-Krise unter Druck geraten könnten. Damit sich ausländische Unternehmen keine Grundstücke...
Der Bundesrat hat im Jahr 2013 im Rahmen Weiterentwicklung der Armee (WEA) mit einem neuen Stationierungskonzept beschlossen, zahlreiche Bunker, Schiess-, Waffen- sowie drei Flugplätze...
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat dem Bundesrat drei Massnahmen in den Bereichen Betreibungen und Mietrecht zur Aufnahme ins Covid-19-Gesetz empfohlen. Da diese Massnahmen...
Die jüngste Debatte um die parlamentarische Kommissionsinitiative, welche die gemäss «Lex Koller» geltende Ausnahme für den Erwerb sogenannter Betriebsstätte-Grundstücke vorübergehend ausser Kraft setzen möchte,...
Die Rechtskommission des Nationalrats unterstützt die von der nationalrätlichen Wirtschaftskommission ausgesprochenen Empfehlungen zum Mietrechts im Bereich der Geschäftsmieten. In einem Schreiben an den Bundesrat empfiehlt...
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hat die Beratung des Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung, wieder aufgenommen und die Verwaltung beauftragt, ihr die Folgen der verschiedenen...
Der Ständerat hat eine Motion für eine umfassende Überprüfung der geltenden Mietzinsregeln verabschiedet. Er möchte das Mietrecht im Bereich der Mietzinsgestaltung für Wohn- und...
Das vorgeschlagene Covid-19-Geschäftsmietegesetz für einen rückwirkenden Eingriff in die mietvertraglichen Rechte hätte die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie verletzt und einen krassen Verstoss gegen die...
