Armee-Immobilien: Sparziel nicht erreicht

Der Bundesrat hat im Jahr 2013 im Rahmen Weiterentwicklung der Armee (WEA) mit einem neuen Stationierungskonzept beschlossen, zahlreiche Bunker, Schiess-, Waffen- sowie drei Flugplätze...

Missbräuchliche Untermiete unterbinden

Die Rechtskommission des Nationalrats unterstützt die von der nationalrätlichen Wirtschaftskommission ausgesprochenen Empfehlungen zum Mietrechts im Bereich der Geschäftsmieten. In einem Schreiben an den Bundesrat empfiehlt...

Systemwechsel kommt wieder aufs Tapet

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hat die Beratung des Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung, wieder aufgenommen und die Verwaltung beauftragt, ihr die Folgen der verschiedenen...

Covid-19-Geschäftsmietegesetz ist vom Tisch

Das vorgeschlagene Covid-19-Geschäftsmietegesetz für einen rückwirkenden Eingriff in die mietvertraglichen Rechte hätte die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie verletzt und einen krassen Verstoss gegen die...

Hickhack beim Geschäftsmietegesetz geht weiter

Nachdem der Nationalrat entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission für Rechtsfragen Ende Oktober auf das Geschäftsmietegesetz eingetreten ist, hat die Kommission jetzt die Detailberatung...