In der Herbstsession 2023 hat das Parlament kleinere Anpassungen des Mietrechts verabschiedet. Dagegen hat der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (SMV) das Referendum ergriffen und heute die dafür notwendigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die vom MV bekämpften Entscheide fällte das Parlament in der vergangenen Herbstsession. Der eine sieht vor, dass einer Untervermietung von Räumlichkeiten Vermieterinnen und Vermieter neu explizit schriftlich zustimmen müssen. Zudem sollen Vermieter ein ausserordentliches Kündigungsrecht erhalten, wenn Mieter die Voraussetzungen für die Untermiete nicht einhalten. Begründet wurde dies unter anderem mit um sich greifenden Untervermietungen über die Plattform Airbnb, vor allem in Städten. Die zweite Neuerung betrifft den Eigenbedarf. Konkret soll neu eine Kündigung der Mieträumlichkeiten nicht mehr bei einem «dringenden» Eigenbedarf des Besitzers möglich sein, sondern wenn der Eigentümer «einen bei objektiver Beurteilung bedeutenden und aktuellen Eigenbedarf» geltend machen kann. Die Befürworter dieser Änderung erhoffen sich davon schnellere Verfahren bei Streitigkeiten.

Die beiden Mietrechtsanpassungen – einerseits zum Eigenbedarf des neuen Eigentümers und andererseits zur Untermiete – hätten äusserst bescheidene Auswirkungen auf die ehrlichen und korrekt handelnden Mietparteien, schreibt der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme. In Tat und Wahrheit gehe es in den beiden Vorlagen weder um das «Rauswerfen» von Mietern noch um Mietzinserhöhungen und schon gar nicht um die Einschränkung der Anfechtungsmöglichkeiten von Mietparteien bei Kündigungen. Von einem Angriff auf das Mietrecht könne somit keine Rede sein.