Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat dem Bundesrat drei Massnahmen in den Bereichen Betreibungen und Mietrecht zur Aufnahme ins Covid-19-Gesetz empfohlen. Da diese Massnahmen...
Die jüngste Debatte um die parlamentarische Kommissionsinitiative, welche die gemäss «Lex Koller» geltende Ausnahme für den Erwerb sogenannter Betriebsstätte-Grundstücke vorübergehend ausser Kraft setzen möchte,...
Die Rechtskommission des Nationalrats unterstützt die von der nationalrätlichen Wirtschaftskommission ausgesprochenen Empfehlungen zum Mietrechts im Bereich der Geschäftsmieten. In einem Schreiben an den Bundesrat empfiehlt...
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hat die Beratung des Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung, wieder aufgenommen und die Verwaltung beauftragt, ihr die Folgen der verschiedenen...
Der Ständerat hat eine Motion für eine umfassende Überprüfung der geltenden Mietzinsregeln verabschiedet. Er möchte das Mietrecht im Bereich der Mietzinsgestaltung für Wohn- und...
Das vorgeschlagene Covid-19-Geschäftsmietegesetz für einen rückwirkenden Eingriff in die mietvertraglichen Rechte hätte die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie verletzt und einen krassen Verstoss gegen die...
Der Nationalrat lehnt das Covid-Geschäftsmietegesetz in der Gesamtabstimmung ab. Der Entscheid fiel mit 100 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die grosse Kammer folgte...
Wie die Schwesterkommission des Nationalrats beantragt auch die ständerätliche Kommission mit 8 zu 5 Stimmen ihrem Rat, nicht auf das Geschäftsmietegesetz einzutreten. Sie ist...
Nachdem der Nationalrat entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission für Rechtsfragen Ende Oktober auf das Geschäftsmietegesetz eingetreten ist, hat die Kommission jetzt die Detailberatung...
Der Vorschlag für das Covid-19-Geschäftsmietegesetz ist vor der Rechtskommission des Nationalrates gescheitert. Das vorgeschlagene Geschäftsmietegesetz für einen rückwirkenden Eingriff in die mietvertraglichen Rechte würde...
