Systemwechsel kommt wieder aufs Tapet
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hat die Beratung des Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung, wieder aufgenommen und die Verwaltung beauftragt, ihr die Folgen der verschiedenen...
Ständerat will eine ausgewogene Revision im Mietwesen
Der Ständerat hat eine Motion für eine umfassende Überprüfung der geltenden Mietzinsregeln verabschiedet. Er möchte das Mietrecht im Bereich der Mietzinsgestaltung für Wohn- und...
Covid-19-Geschäftsmietegesetz ist vom Tisch
Das vorgeschlagene Covid-19-Geschäftsmietegesetz für einen rückwirkenden Eingriff in die mietvertraglichen Rechte hätte die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie verletzt und einen krassen Verstoss gegen die...
Nationalrat lehnt Covid-Geschäftsmietegesetz ab
Der Nationalrat lehnt das Covid-Geschäftsmietegesetz in der Gesamtabstimmung ab. Der Entscheid fiel mit 100 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die grosse Kammer folgte...
Geschäftsmieten: Nun tritt auch Ständeratskommission nicht auf Vorlage ein
Wie die Schwesterkommission des Nationalrats beantragt auch die ständerätliche Kommission mit 8 zu 5 Stimmen ihrem Rat, nicht auf das Geschäftsmietegesetz einzutreten. Sie ist...
Hickhack beim Geschäftsmietegesetz geht weiter
Nachdem der Nationalrat entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission für Rechtsfragen Ende Oktober auf das Geschäftsmietegesetz eingetreten ist, hat die Kommission jetzt die Detailberatung...
Rechtskommission des Nationalrats lehnt Covid-19-Geschäftsmietegesetz ab
Der Vorschlag für das Covid-19-Geschäftsmietegesetz ist vor der Rechtskommission des Nationalrates gescheitert. Das vorgeschlagene Geschäftsmietegesetz für einen rückwirkenden Eingriff in die mietvertraglichen Rechte würde...
Bundesrats Monitoring zum Geschäftsmietegesetz
Der Bundesrat hat Zwangseingriffe in die Vertragsbeziehungen zwischen Geschäftsraummietern und Vermietern stets abgelehnt. Er gab daher ein Monitoring in Auftrag, um die Auswirkungen der...
Bundesrat hat Geschäftsmietegesetz vorgestellt
Der Bundesrat wurde gegen seinen Willen von National- und Ständerat mittels zweier Motionen gezwungen, ein Gesetz auszuarbeiten, das Vermieter von Geschäftsräumen generell zu einem...
