Parlament unterstützt Abschaffung der Besteuerung der «Eigenmiete»

Beide Räte haben in der Schlussabstimmung dem Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung zugestimmt. Nach fast acht Jahren Beratung hat das Parlament eine Vorlage zur längst fälligen Abschaffung der Besteuerung der fiktiven «Eigenmiete» verabschiedet. Erfreut zeigt sich der HEV Schweiz.

Auslöser für die Vorlage zur Abschaffung der Besteuerung der «Eigenmiete» bei selbstgenutztem Wohneigentum war die HEV-Petition «Eigenmietwert abschaffen», die 2016 innert kürzester Zeit von mehr als 145’000 Personen unterzeichnet worden war. Nach jahrelanger Beratung ist nun ein tragfähiger Kompromiss gelungen. Der Hauseigentümerverband listet folgende Positivpunkte auf:

Keine Einkommensbesteuerung einer fiktiven «Eigenmiete» mehr für selbstgenutztes Wohneigentum. Der Wegfall der aufwendigen und umstrittenen Besteuerung der «Eigenmiete» wird zu einer erheblichen Vereinfachung des Steuersystems führen.
Abbau der Privatverschuldung: Die Begrenzung des Abzugs für private Schuldzinsen (gemäss einer quotal-restriktiven Berechnung) und die generelle Streichung des bisher zusätzlichen Schuldzinsabzugs bis zu CHF 50’000 führen zu einer Verbesserung der Finanzstabilität der Schweiz.
Förderung des Wohneigentumserwerbs: Mit dem zeitlich und betragsmässig begrenzten Schuldzinsabzug für Ersterwerber wird der Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung erfüllt. Jungen Familien soll der Zugang zu Wohneigentum erleichtert werden.
Systemkonforme Streichung der Abzüge: Mit dem Wegfall der steuerlichen «Eigenmiete» entfallen konsequenterweise die Abzugsmöglichkeiten für diese Liegenschaften in bisheriger Form, z.B. für den Unterhalt oder Versicherungsprämien. Zur Förderung von energetischen Sanierungen und Umweltschutzmassnahmen haben die Kantone die Kompetenz, die bestehenden Abzugsmöglichkeiten beizubehalten.
Keine Benachteiligung von privaten Vermietern: Vermieter, die Miet- und Pachtzinsen aus ihrer Miet-Liegenschaft versteuern müssen, können auch die damit zusammenhängenden Unterhaltskosten, Schuldzinsen etc. weiterhin abziehen.

Das Parlament hat das Inkrafttreten des verabschiedeten Bundesgesetzes über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung an eine Verfassungsänderung geknüpft. Diese gibt den Kantonen die Möglichkeit, eine Objektsteuer für Zweitliegenschaften einzuführen. Tourismuskantone sollen damit die Steuerausfälle aus der Eigenmietwert-Besteuerung von selbstgenutzten Zweitwohnungen kompensieren können. Diese Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum.