Die Vermieter seien stur und warteten lieber auf die volle Miete – bezahlt mit Härtefallgeldern vom Bund und somit mit Steuergeldern, wirft die SP dem Verband Immobilien Schweiz (VIS) in einem offenen Brief vor. Flavien Gousset, Kampagnenverantwortlicher der SP Schweiz macht dabei folgende Rechnung: «Wenn wir davon ausgehen, dass die Mietzinse 80 Prozent der nicht durch Kurzarbeit aufgefangenen Fixkosten ausmachen, sprechen wir von insgesamt acht Milliarden für die Geschäftsmieten.» Private Immobilienkonzerne besässen etwa 45 Prozent der Geschäftsflächen in der Schweiz. Folglich flössen ihnen rund 3,5 Milliarden der Härtefallgelder zu. «Dieses Geld kommt von den Steuerzahlern.» Lobbying habe verhindert, dass dem Gewerbe während der Pandemie ein Teil der Miete erlassen werde. Nicht näher definiert werden die Begriffe «Private Immobilienkonzerne» und «Immobilienriesen». Auch wird nicht unterschieden, ob Pensionskassen, welche Geld von Versicherten anlegen und damit öffentliches Geld verwalten, als private oder als öffentliche Institutionen angesehen werden.

Mitte-Ständerat und Präsident des Verbandes Immobiien Schweiz (VIS) Daniel Fässler solle in einem Streitgespräch mit der SP-Spitze Red und Antwort stehen, fordert SP-Präsident Cédric Wermuth. Daniel Fässler wehrt sich: «Das Parlament hat demokratisch entschieden, nicht mittels Gesetz ins Privatrecht einzugreifen,» sagte er zu 20Minuten. Auch sei es keineswegs so, dass die Immobilienkonzerne «keinen Rappen» nachgeben würden. Die Mitglieder des Immobilienverbands seien vom Vorstand wiederholt aufgefordert worden, partnerschaftliche Lösungen zu finden. Überdies zeige laut Fässler eine im Oktober 2020 intern durchgeführte Erhebung, dass dem weitgehend gefolgt wurde: In rund 80 Prozent der Fälle hätten Vereinbarungen vorgelegen, die den Mietern entgegen gekommen seien.

Auch Armin Zucker, Vizepräsident des Geschäftsmieterverbandes, kritisiert die Immobilienwirtschaft: «In der zweiten Welle ist die Verhandlungsbereitschaft im Vergleich zum ersten Lockdown merklich gesunken,» sagte er gegenüber SRF. Anders als vor einem Jahr würden sich die Immobilienbesitzer inzwischen bewusst zurückhalten. Die Zurückhaltung der Vermieter komme nicht von ungefähr, so Zucker. Viele Vermieter zählten darauf, dass bald Härtefallfelder fliessen würden. Solche À-fonds-perdu-Beiträge der öffentlichen Hand dienen zur Deckung der übrigbleibenden Fixkosten der geschlossenen Betriebe. In der Praxis bedeutet das, dass die Steuerzahlenden die unnachgiebigen Vermieter jetzt indirekt über die Härtefallgelder finanzieren. Die Härtefallgelder seien dazu gedacht, die Zahlungsfähigkeit bei den Unternehmen aufrechtzuerhalten, erklärt dazu Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands. Dies, damit diese «ihren Verpflichtungen gegenüber den Vermietern nachkommen können, die ja wiederum auch ihre Verpflichtungen zu erfüllen haben.»

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